Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der Platinummobile GmbH (im Folgenden:Anbieter) und dem Nutzer der Leistungen des Anbieters. An diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Rechtsnachfolger des Anbieters sowie die des Nutzers gebunden.
2. Der Anbieter stellt dem Nutzer gegen Entgelt die Möglichkeit zur Verfügung, angebotene Inhalte über sein mobiles Endgerät (Mobiltelefon / Tablet / Surfstick) abzurufen und zu nutzen. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche diesbezüglich zwischen den Vertragsparteien zu treffende Regelungen.
3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss
1.Die Präsentation der Leistungen des Anbieters, auf den Webseiten des Anbieters, stellen noch kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.
2. Der Vertrag kommt durch die Aktivierung des auf dem mobilen Endgerät des Nutzers nach Aufruf einer Leistung des Anbieters angezeigten Bestätigungs- bzw. Kaufbuttons durch den Nutzer sowie die darauf folgende Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen durch den Anbieter zustande.
3. Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit, sämtliche auf der ausgewählten Webseite angebotenen Leistungen über sein mobiles Endgerät abrufen und nutzen. Ein Verzicht des Widerrufsrechts für nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte nach § 356 Abs.5 BGB-RegE wird ausdrücklich erklärt.

§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die dem Nutzer mitgeteilten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, gelten für den jeweils angegebenen Zeitraum und beziehen sich lediglich auf die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen des Anbieters. Nicht von den Preisen umfasst sind im Rahmen des Abrufs der Leistungen des Anbieters entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzer von seinem Mobilfunkanbieter berechnet werden.
2. Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig. Dieses Entgelt wird im Auftrag des Anbieters seitens des Mobilfunkanbieters des Nutzers im Rahmen der turnusmäßigen Abrechnung eingezogen.

§ 4 Nutzungsrechte
Nutzer erhält an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags begrenztes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

§ 5 Erreichbarkeit
Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Sollte eine solche Erreichbarkeit nicht gegeben sein, kann der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Minderungsrecht geltend machen. Dieses ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer während des Zeitraums, in dem die gewährleistete Erreichbarkeit nicht vorlag, aufgrund dieses Vertrags zu entrichten hatte.
Anbieter gestaltet sein Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen Standards und versucht hierdurch sicher zu stellen, dass der Nutzer die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen kann. Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass die von ihm angebotenen Leistungen mittels sämtlicher am Markt befindlicher mobiler Endgeräte abrufbar sind. Anbieter ist beim Versand der Inhalte an den Nutzer jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen. Anbieter kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen übernehmen.

§ 6 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
1.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
§ 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
2. Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich oder unter verstoß gegen rechtliche Bestimmungen zu nutzen.

§ 7 Dauer des Vertrags
1. Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so lange um diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemäße Kündigung hat der Nutzer das von dem Anbieter dem Nutzer nach Vertragsschluss mitgeteilte Abmeldeverfahren zu durchlaufen.
2. Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten immer die zum Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes durch den Kunden aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Eine Kündigung des Abos kann per Hotline 0800 880 11 47 * (*kostenlos aus dem dt. Festnetz), per Email an support@platinummobile.de, sowie online auf der entsprechenden mobilen Seite erfolgen.


§8 Datenschutz

1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellten Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
2. Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen der Anbieter im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.

3. Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.

4. Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für den Nutzer komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.
5.Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.
6 Wir werden diese Richtlinien zum Schutz Ihrer persönlichen Daten von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sie sollten sich diese Richtlinien gelegentlich ansehen, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, wie wir Ihre Daten schützen und die Inhalte unserer Website stetig verbessern. Sollten wir wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir Sie durch einen eindeutigen und gut sichtbaren Hinweis auf der Website darauf aufmerksam machen. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden.
7. Nutzer kann sowohl die Einwilligung in die Verwendung der Daten als auch die Erlaubnis zur Kontaktaufnahme, die von der Firma gemäß den gesetzlichen Vorgaben protokolliert wird, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wobei auch der Widerruf entsprechend protokolliert wird. Der Widerruf ist unter der E-Mail-Adresse support@platinummobile.de durchzuführen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Platinummobile GmbH
Gewerbering 8
22113 Oststeinbek
Deutschland
support@platinummobile.de
Hotline: 0800 880 11 47

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt nach § 356 Abs.5 BGB-RegE, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, das er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ende der Widerrufsbelehrung


§ 10 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.